Allgemeine Geschäftsbedingungen - Hagen Energiesysteme

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hagen GmbH Energiesysteme für den Verkauf von Elektroinstallationen und den damit verbundenen Leistungen

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten zwischen der Hagen GmbH, Woltorfer Str. 77C, 31224 Peine, eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Hildesheim unter der HRN 204800 und dem jeweiligen Vertragspartner im Hinblick auf den Abschluss und die Erfüllung von Verträgen, die den Verkauf einer oder mehrerer Photovoltaikanlagen/ Ladestationen zum Gegenstand haben. Für Werkverträge gelten die AGB entsprechend.

1.2. Sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen (inklusive Auskünfte und Beratungen) erfolgen ausschließlich zu den Bedingungen dieser AGBs.

2. Bestellvorgang, Vertragserklärungen, Vertragsinhalt und Verbraucherinformation

2.1. Mit Darstellung und Bewerbung von Waren und Dienstleistungen im Rahmen des Internetangebots gibt die Hagen GmbH kein bindendes Angebot zum Verkauf auf bestimmte Waren und Dienstleistungen ab. An individuell ausgearbeitete Angebote ist die Hagen GmbH längstens 14 Tage gebunden.

2.2. Der Bestellvorgang unterteilt sich in insgesamt drei Prozessschritte.

2.2.1. Im ersten Schritt gibt der Kunde schriftlich, persönlich, per Telefon oder Online die Auskunft zur

Planung und Preiskalkulation seiner Anlage an die Hagen GmbH weiter.

2.2.2. Diese Informationen werden geprüft und im Anschluss, wenn notwendig, mit dem Kunden ein

persönlicher Vorort-Termin vereinbart. In diesem Termin werden die technischen Voraussetzungen

und die Konfiguration zur Installation der Anlage mit Komponenten geprüft.

2.2.3. Der Kunde bestätigt das Angebot schriftlich gegenüber der Hagen GmbH. Dieser Teilprozess stellt

die Annahme des Angebotes dar und begründet einen Kaufvertrag im Sinne dieser AGB.

2.3. Jegliche Angaben der Hagen GmbH bezüglich der Lieferungen und / oder Leistungen (z. B. technische Daten, Toleranzen) sowie sämtliche im Rahmen des Internetangebotes der Hagen GmbH generierten

Veröffentlichungen (technische Zeichnungen, Abbildungen von Bauteilen etc.) sind keine garantierten

Beschaffungsmerkmale, sondern beschreiben die Lieferungen und Leistungen lediglich.

2.4. Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften oder aufgrund besonderer Anforderungen des an

dem vom Kunden gewählten Installationsort örtlich zuständigen Stromnetzanbieters erfolgen, sind zulässig. Ebenso zulässig sind Abweichungen, die im Hinblick auf die Gegebenheiten an dem vom Kunden gewählten Installationsort eine technische Verbesserung darstellen sowie der Ersatz von Komponenten der Anlage durch gleichwertige Komponenten, soweit hierdurch die Verwendbarkeit zum vertraglichen vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt wird. Die Hagen GmbH schuldet nicht die Klärung steuerlicher und / oder rechtlicher Fragen.

2.5. Die Hagen GmbH ist berechtigt, Lieferungen und / oder Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte ausführen zu lassen.

2.6. Die Mitarbeiter der Hagen GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.

3. Termine, Lieferzeiten und Annahmeverzug

3.1. Soweit nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart wurde, beginnen vereinbarte Lieferfristen mit dem Tag der Auftrags- bzw. der Vertragsbestätigung durch die Hagen GmbH.

3.2. Voraussetzungen der Einhaltung der Lieferzeiten ist jeweils die rechtzeitige Erfüllung der vom Kunden übernommenen Vertragspflichten, insbesondere die Leistung der vereinbarten Zahlungen und gegebenenfalls die Leistung vereinbarter Sicherheiten.

3.3. Sofern und solange sich der Kunde mit einer Vertragspflicht ganz oder teilweise in Verzug befindet oder schuldhaft seine Mitwirkungspflicht verletzt, ist die Hagen GmbH berechtigt, die Leistungen bis zur Beendigung des Verzuges auszusetzen. Sämtliche Fristen und Termine, die für die Lieferungen und Leistungen der Hagen GmbH maßgeblich sind, verlängern sich um den Zeitraum, in dem die Hagen GmbH die Leistungen danach berechtigterweise ausgesetzt hatten.

3.4. Kommt der Kunde mit der Annahme einer von der Hagen GmbH zu erbringenden Lieferung oder Leistung in Annahmeverzug, so geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs auf den Kunden über. Bei Annahmeverzug des Kunden ist die Hagen GmbH nach Setzen einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

4. Zahlungen, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Kunden

4.1. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich Bruttopreise ausgewiesen sind.

4.2. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch eine Vorab-Überweisung des Kunden oder per Lastschrifteinzug. Die Hagen GmbH behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei der Wahl der Zahlungsart durch Vorab-Überweisung nennt die Hagen GmbH die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung.

4.3. Sämtliche Rechnungsbeträge sind zwei Wochen nach Zugang der Rechnung fällig und ohne Abzug zu begleichen.

4.4. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist die Hagen GmbH berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder angemessene Sicherheitsleistungen auszuführen, soweit nach Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, aus denen auf eine nicht nur unwesentliche Minderung der Kreditwürdigkeit des Kunden geschlossen werden kann.

4.5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

4.6. Zahlungen werden stets auf die älteste fällige Rechnung verrechnet. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Hagen GmbH berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

4.7. Die Hagen GmbH behält sich das Recht vor, ihre Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Preisänderungen ihrer Zulieferer, eintreten. Der Umfang der Preisänderungen ist auf die Kostensenkung oder Kostenerhöhung begrenzt. Dies wird die Hagen GmbH dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

4.8. Eventuelle Gebühren oder Netzanschlusskosten sowie jegliche sonstige Kosten, die der am gewählten Installationsort zuständige Stromnetzbetreiber im Zusammenhang mit dem Netzanschluss / der Inbetriebnahme und / oder dem Betrieb der Photovoltaikanlage/ Ladestation oder für die Abrechnung von Einspeiseerlösen oder für sonstige Leistungen in Rechnung stellt, sind in dem Gesamtpreis nicht enthalten und vom Kunden selber zu tragen.

4.9. Kosten für Verpackung, Versand und Transportversicherung trägt der Kunde, sofern nicht anderweitige Vereinbarungen in Schriftform getroffen wurden. Die Hagen GmbH ist berechtigt, die Versandart und den Versandweg nach handelsüblicher Sorgfalt auszuwählen.

5. Montage der Photovoltaikanlage/ Ladestation und Genehmigungen

5.1. Soweit zur Erbringung der vonseiten der Hagen GmbH geschuldeten Lieferungen und Leistungen erforderlich, gewährt der Kunde der Hagen GmbH und seinen Beauftragten den ungehinderten Zugang zu den Dachflächen und Gebäudeteilen mit entsprechendem Gerät (LKW, Kran, Hubwagen, Arbeitsbühnen etc.), wo die Photovoltaikanlage oder Ladestation und ihre Nebeneinrichtungen (Wechselrichter, Solarstromspeicher etc.) zu installieren sind.

5.2. Für die Verzögerung aufgrund von Beschränkungen / Behinderungen beim Zugang zum Installationsort ist nicht die Hagen GmbH, sondern der Kunde selbst verantwortlich. Sämtliche Fristen und Termine, die für die Lieferungen und Leistungen von der Hagen GmbH maßgeblich sind, verlängern sich um den Zeitraum, in dem die Hagen GmbH aufgrund der Zugangsbeschränkungen in der Leistungserbringung beeinträchtigt war.

5.3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder bei der Hagen GmbH oder ihrer Lieferanten eintretenden Betriebsstörungen, z. B. durch Naturkatastrophen, Aufruhr, Streik, Aussperrungen, behördlichen Eingriffen usw., die die Hagen GmbH ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindert, eine Lieferfrist einzuhalten, verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörung.

5.4. Die Beantragung und Beschaffung aller für die Errichtung der Photovoltaikanlage/ Ladestation und dazugehöriger Nebeneinrichtungen sowie für den Netzanschluss und Betrieb der Anlage erforderlichen Genehmigungen, Zustimmungen und Bewilligungen sowie die Wahrnehmung aller beim Stromnetzbetreiber und bei der Bundesnetzagentur vorzunehmenden Mitteilungen ist ausschließlich Aufgabe des Kunden, es sein denn, es wurde Gegenteiliges ausdrücklich schriftlich vereinbart.

6. Entsorgung von Altgeräten

6.1. Für die fachgerechte Entsorgung und Verwertung der Geräte ist allein der jeweilige Kunde verantwortlich. Er allein hat etwaige damit verbundene Kosten zu tragen.

6.2. Im Einzelfall kann, gegen Entrichtung einer Verwertungsgebühr, eine Rücknahme und Entsorgung durch die Hagen GmbH erfolgen. Solche Services werden individuell gestaltet und bedürfen einer gesonderten, schriftlichen Vereinbarung. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.

7. Berechnungen und Kalkulationen
Soweit durch die Hagen GmbH oder innerhalb eines von der Hagen GmbH betriebenen Internetangebots die Anfertigung finanzieller Berechnungen und Prognosen, Berechnungen des Stromvertrages von Photovoltaikanlagen und / oder sonstige Ertragsberechnungen und / oder Berechnungen zur Stromeinsparung (Photovoltaikkalkulationen) angeboten oder erstellt werden, gelten folgende Bestimmungen:
Photovoltaikkalkulationen stellen lediglich Beispielrechnungen dar, die keine Verbindlichkeit haben. Es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Hagen GmbH haftet nicht für die Richtigkeit der Photovoltaikkalkulationen, ebenso wenig für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Photovoltaikkalkulation enthaltenen Angaben. Die Photovoltaikkalkulationen stellen ferner keine Geschäftsgrundlage für den Abschluss des Vertrages dar.

8. Widerrufsrecht für Verbraucher

8.1. Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei der Verbraucher jede natürlich Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

8.2. Im Falle der Ausübung des Widerrufrechts trägt der Kunde nach näherer Maßgabe des Inhalts der nachfolgenden Widerrufsbelehrung die Kosten der Rücksendung.

8.3. Für das Widerrufsrecht gelten die Regelungen, die wiedergegeben sind in folgender Widerrufsbelehrung:

– Widerrufsbelehrung –

8.4. Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hagen GmbH, Woltorfer Str. 77C, 31224 Peine, Telefon 05171 5833966, E-Mail info@hagengmbh.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

8.5. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei der Verbraucher jede natürlich Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Im Falle der Ausübung des Widerrufrechts trägt der Kunde nach näherer Maßgabe des Inhalts der nachfolgenden Widerrufsbelehrung die Kosten der Rücksendung.

Für das Widerrufsrecht gelten die Regelungen, die wiedergegeben sind in folgender Widerrufsbelehrung:

– Widerrufsbelehrung –

Widerrufsrecht:

Widerrufsfolgen:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichteten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Sie tragen die Kosten für die Rücksendung paketversandfähiger Waren. Sie tragen auch die unmittelbaren Kosten nicht-paketversandfähiger Waren in Höhe von 200,00 €.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

9. Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz

9.1. Die Hagen GmbH ist bis zur Fertigstellung der Anlage berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde keine positive Netzeinspeisungszusage vorlegen kann oder berechtigte Zweifel daran bestehen, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig und in vollem Umfang nachkommen wird.

9.2. Berechtigte Zweifel i. S. v. Ziffer 1 liegen insbesondere dann vor, wenn

9.2.1. der Kunde einen Insolvenzantrag stellt, ein Dritter im Hinblick auf den Kunden einen zulässigen und

begründeten Insolvenzantrag stellt, ein Insolvenzverfahren gegen den Kunden eröffnet wurde oder

die Eröffnung eines solchen Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird; oder

9.2.2. zum Kunden eine negative Auskunft der Creditreform mit folgenden Punkten vorliegt: erfolglose

Zwangsvollstreckung, erfolglose Pfändung, eidesstattliche Versicherung zum Vermögen,

Restschuldbefreiung oder einem Rating zwischen 350 und 600 Punkten; oder

9.2.3. der Kunde eine fällige Zahlung an die Hagen GmbH nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem

jeweiligen Fälligkeitsdatum geleistet hat.

9.3. Hat die Hagen GmbH berechtigte Zweifel i. S. v. Ziffer 1, teilt die Hagen GmbH dies dem Kunden ohne

schuldhaftes Zögern mit. Zahlt der Kunde daraufhin den vollen noch offenen Betrag binnen sieben Kalendertagen vorbehaltslos per Vorkasse, sind die berechtigten Zweifel widerlegt und der Hagen GmbH steht aus diesem Grund kein Rücktrittsrecht zu.

9.4. Schadensersatz kann der Kunde nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung sowie auch bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten geltend machen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Höhe nach auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für sämtliche Ansprüche gegen die Hagen GmbH auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei außervertraglicher sowie vertraglicher Haftung gilt – außer in den Fällen unbeschränkter Haftung – eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die abweichend geregelten Verjährungsfristen für Sachmängel bleiben von den Regelungen dieser Ziffer 4 unberührt.

9.5. Sämtliche in dieser AGB niedergelegten Haftungsausschlüsse gelten nicht bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, der Gesundheit, des Körpers oder bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schädigung anderer Rechtsgüter sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).

10. Eigentum, Gefahrübergang und Eigentumsvorbehalt

10.1. Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Photovoltaikanlage/ Ladestation und ihrer Komponenten (Module, Wechselrichter, Solarstromspeicher, Kabel etc.) geht mit deren jeweiliger Übergabe an den Kunden auf diesen über.

10.2. Bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung behält sich die Hagen GmbH das Eigentum an der Photovoltaikanlage/ Ladestation und ihren Bestandteilen, insbesondere an den in der Photovoltaikanlage verbauten bzw. zu verbauenden Modulen und Wechselrichtern, vor (Eigentumsvorbehalt).

10.3. SoweitdiePhotovoltaikanlage/LadestationwährendderDauerdesEigentumsvorbehaltsmiteinem Gebäude oder Grundstück fest verbunden oder auf einem Grundstück eingebracht wird, so geschieht dies

i. S. v. § 95 BGB lediglich zu einem vorübergehenden Zweck; dieser endet mit Beendigung des

Eigentumsvorbehalts.

10.4. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts an der Photovoltaikanlage/ Ladestation oder Teilen

hiervon ist es dem Kunden untersagt, die Photovoltaikanlage/ Ladestation ganz oder teilweise zu Verpfänden oder an Dritte zu veräußern oder diese sonst wie mit Rechten Dritter zu belasten. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen bzw. Eingriffen Dritter wird der Kunde auf das Vorbehaltseigentum an der Photovoltaikanlage/ Ladestation hinweisen und die Hagen GmbH unverzüglich schriftlich benachrichtigen.

10.5. Übersteigt der Wert aller der Hagen GmbH zustehenden Sicherungsrechte (Eigentumsvorbehalt etc.) die Höhe der damit gesicherten Ansprüche, wird die Hagen GmbH auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherheiten nach eigener Wahl freigeben.

10.6. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, ist die Hagen GmbH vorbehaltlich aller sonstigen Rechte befugt, insoweit die Photovoltaikanlage/ Ladestation zu demontieren und zurückzunehmen und zu diesem Zweck das Grundstück des Kunden zu betreten. Die Hagen GmbH ist berechtigt, zurückgenommene Vorbehaltsware zur Tilgung der gesicherten Forderung zu verwenden. Für die Rücknahme der Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 4 ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sein denn, die gesetzlichen Regelungen über Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (§§ 499 – 504 BGB) finden Anwendung.

11. Haftung für Mängel und Mängelansprüche des Kunden

11.1. Grundsätzlich teilt der Kunde das Vorliegen eines Mangels der Hagen GmbH schriftlich und rechtzeitig

mit. Das Vorliegen eines Mangels begründet folgende Rechte des Kunden:

11.1.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Der Kunde hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst

das Recht, von der Hagen GmbH Nacherfüllung zu verlangen. Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung

oder eine Mangelbehebung stattfindet, trifft hierbei die Hagen GmbH nach eigenem Ermessen.

11.1.2. Darüber hinaus hat die Hagen GmbH das Recht, bei Fehlschlag eines Nacherfüllungsversuchs eine

neuerliche Nacherfüllung, wiederum nach eigener Wahl in Bezug auf Art und Weise und innerhalb einer angemessenen Frist, vorzunehmen. Erst wenn auch diese wiederholte Nacherfüllung fehlschlägt, steht dem Käufer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

11.1.3. Der Kunde kann ausschließlich in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der Pflicht zur Lieferung mangelfreier Sachen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Er hat den eingetragenen Schaden dem Grunde und der Höhe nach schriftlich nachzuweisen. Gleiches gilt für vergebliche Aufwendungen.

11.1.4. Die Photovoltaikanlage/ Ladestation und ihre technischen Komponenten (Module, Wechselrichter, Solarstromspeicher etc.) unterliegen einer technisch bedingten sowie einer natürlichen und altersbedingten Abnutzung, wodurch es zu Leistungsverlusten kommen kann (Degradation). Die Degradation, Schäden infolge unsachgemäßer Behandlung, Nichtbeachtung von Herstellervorgaben und Betriebsanweisungen stellen keinen Mangel der Photovoltaikanlage/ Ladestation dar und sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

11.1.5. Gewährleistungsansprüche können vom Kunden nicht mehr geltend gemacht werden, wenn er Veränderungen an den Komponenten der Photovoltaikanlage/ Ladestation vorgenommen hat oder durch Dritte hat vornehmen lassen; es sein denn, die Hagen GmbH hat schriftlich zugestimmt oder der Kunde weist nach, dass die vom Kunden gemeldeten Mängel nicht auf vorgenommenen Änderungen zurückzuführen sind.

11.2. Zusätzlich und unabhängig von den Gewährleistungsansprüchen gegen die Hagen GmbH gewähren Hersteller von Solarmodulen und Wechselrichtern eine Garantie gemäß Ihren jeweiligen Herstellerbedingungen (Herstellergarantie). Eine Haftung von der Hagen GmbH für die Herstellergarantien und die sich daraus ergebenden Ansprüche ist ausgeschlossen.

12. Haftung für Pflichtverletzungen im Übrigen

Unbeschadet der Bestimmungen über die Haftung für Mängel gem. § 10 sowie in diesen AGB getroffener spezieller Regelungen gilt in Fällen einer Pflichtverletzung von der Hagen GmbH Folgendes: Der Kunde hat der Hagen GmbH zur Beseitigung einer Pflichtverletzung stets eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu gewähren, welche zwei Wochen nicht unterschreiten darf. Erst nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen.

13. Datenschutz und Einwilligung

13.1. Verantwortlicher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz (insbes. der Datenschutzgrundverordnung – DSGVO) für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden ist: Hagen GmbH, Woltorfer Str. 77C, 31224 Peine, Telefon: 05171 5833966, E-Mail: info@hagengmbh.de.

13.2. Der / Die Datenschutzbeauftragte der Hagen GmbH steht dem Kunden für Fragen zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten unter info@hagengmbh.de zur Verfügung.

13.3. Die Hagen GmbH verarbeitet folgende Kategorien personenbezogener Daten: Kontaktdaten des Kunden (z. B. Name, Adresse, E-Mail Adresse, Telefonnummer), Allgemeine Daten (z. B. Hauseigentum, Anzahl der Personen im Haushalt, Jahresstromkosten und -verbrauch), Angaben zu Solaranlagen, Angaben zum Haus (z. B. Dachfotos, Zählerschrank, Ziegelart, Dachart), Abrechnungsdaten (z. B. Bankverbindungsdaten), Daten zum Zahlungsverhalten.

13.4. Die Hagen GmbH verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden zu den folgenden Zwecken und auf folgenden Rechtsgrundlagen:

13.4.1. Erfüllung (inklusive Abrechnung) des Kaufvertrages und Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Anfrage des Kunden auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

13.4.2. Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (z. B. wegen handels- oder steuerrechtlicher Vorgaben) auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO.

13.4.3. Direktwerbung und Marktforschung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Verarbeitungen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der Hagen GmbH oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.

13.4.4. Soweit der Kunde der Hagen GmbH eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten zur Telefonwerbung erteilt hat, verarbeitet die Hagen GmbH personenbezogene Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Eine Einwilligung zur Telefonwerbung kann der Kunde jederzeit gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO widerrufen.

13.4.5. Die Hagen GmbH prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden die Bonität. Dazu arbeitet die Hagen GmbH mit der Creditreform Braunschweig Göttingen Bruns & Harland GmbH & Co. KG zusammen, von der sie die dazu benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermittelt die Hagen GmbH den Namen und die Kontaktdaten des Kunden an die Creditreform Braunschweig Göttingen Bruns & Harland GmbH & Co. KG. Die Informationen gemäß Art. 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu der bei der Creditreform Braunschweig Göttingen Bruns & Harland GmbH & Co. KG stattfindenden Datenverarbeitung findet der Kunde unter:www.creditreform.de/braunschweig/datenschutz.

13.5. Zur Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung nutzt die Hagen GmbH grundsätzlich keine automatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO. Sollte die Hagen GmbH dieses Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden diese den Kunden hierüber gesondert informieren. Die Hagen GmbH verarbeitet die Kundendaten teilweise automatisiert mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten (sog. „Profiling“ gemäß Art. 4 Nr. 4 DSGVO). Profiling wird beispielsweise eingesetzt, um potenzielles Interesse der Vertragspartner an Produkten und Leistungen von der Hagen GmbH zu ermitteln. Diese Auswertung erfolgt z. B. anhand statistischer Verfahren unter Heranziehung von aktuellen Kundendaten und solchen aus der Vergangenheit. Die Ergebnisse werden genutzt, um Kunden bedarfs- und zielgerichteter ansprechen zu können.

13.6. Eine Offenlegung bzw. Übermittlung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt – im Rahmen der in Ziffer 12.4 genannten Zwecke – ausschließlich, wenn diese auf ihre Pflichten als Auftragsverarbeiter vertraglich verpflichtet wurden (Art. 28 DSGVO und gewährleisten, dass sie Daten gemäß der Weisungen der Hagen GmbH verarbeiten oder aufgrund einer gesetzlichen Vorgabe personenbezogene Daten des Kunden erhalten müssen. Beispiele sind: Abrechnungs- oder IT-Dienstleister, kooperierende Installationsunternehmen, Behörden und Gerichte etc..

13.7. Die Hagen GmbH übermittelt bestimmte personenbezogene Daten auch an Auskunfteien. Dieser Austausch mit den Auskunfteien dient auch der Erfüllung gesetzlicher Pflichten zur Durchführung von Kreditwürdigkeitsprüfungen von Kunden (§§ 505 und 506 BGB). Die Auskunftei verarbeitet die erhaltenen Daten und verwendet diese zum Zwecke der Profilbildung siehe 12.4.5 um Dritten Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit des Kunden zu geben.

13.8.EineÜbermittlungderpersonenbezogenenDatenanoderinDrittländeroderaninternationale Organisationen erfolgt nicht.

13.9. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden zu dem unter Ziffer 12.4 genannten Zwecken solange gespeichert, wie dies für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich ist. Zum Zwecke der Direktwerbung und der Marktforschung werden die personenbezogenen Daten des Kunden solange gespeichert, wie ein überwiegendes rechtliches Interesse der Hagen GmbH an der Verarbeitung nach Maßgabe der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen besteht, längstens jedoch für eine Dauer von zwei Jahren über das Vertragsende hinaus.

13.10.Die Hagen GmbH speichert personenbezogene Daten nur solange, wie dies für die Erbringung der damit verbundenen vertraglichen Leistungen erforderlich ist. Hiervon umfasst ist neben der Dauer der eigentlichen Geschäftsbeziehung auch die Datenverarbeitung im Rahmen der Anbahnung und Abwicklung von Verträgen. Daneben unterliegt die Hagen GmbH verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch sowie aus steuerrechtlichen Vorschriften (Abgabenordnung – A0) ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen fünf bis zehn Jahre. Schließlich beurteilt sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Verjährungsfristen, die zum Beispiel nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Regel drei Jahre, in gewissen Fällen aber auch bis zu 30 Jahre betragen können.

13.11.Der Kunde hat gegenüber der Hagen GmbH Rechte auf Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO); Berichtigung der Daten, wenn sie fehlerhaft, veraltet oder sonst wie unrichtig sind (Art. 16 DSGVO);Löschung, wenn die Speicherung unzulässig ist, der Zweck der Verarbeitung erfüllt und die Speicherung daher nicht mehr erforderlich ist oder der Kunde eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten widerrufen hat (Art. 17 DSGVO); Einschränkungen der Verarbeitung, wenn eine der in Art. 18 Abs. 1 lit. a) bis d) DSGVO genannten Voraussetzungen gegeben ist (Art. 18 DSGVO), Datenübertragbarkeit der vom Kunden bereitgestellten, ihn betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 20 DSGVO), Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung, wobei der Widerruf die Rechtmäßigkeit der bis dahin aufgrund der Einwilligung erfolgten Verarbeitung nicht berührt (Art. 7 Abs. 3 DSGVO) und Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO).

13.12.Verarbeitet die Hagen GmbH personenbezogene Daten von Mitarbeitern des Kunden, verpflichtet sich der Kunde seine Mitarbeiter darüber zu informieren, dass die Hagen GmbH für die Dauer des Vertrages die folgenden Kategorien personenbezogener Daten der Mitarbeiter zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages verarbeitet: Kontaktdaten (z. B.: Name, E-Mail Adresse, Telefonnummer), Daten zur Stellenbezeichnung. Der Kunde informiert die betroffenen Mitarbeiter darüber, dass die Verarbeitung der benannten Kategorien von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO erfolgt. Außerdem teilt er den betroffenen Mitarbeitern die Kontaktdaten der Hagen GmbH als Verantwortlichen sowie des / der Datenschutzbeauftragten der Hagen GmbH mit.

– Widerrufsrecht –

Der Kunde kann die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung und / oder der Marktforschung gegenüber der Hagen GmbH ohne Angaben von Gründen jederzeit widersprechen. Die Hagen GmbH wird die personenbezogenen Daten nach dem Eingang des Widerspruchs nicht mehr für die Zwecke der Direktwerbung und / oder Marktforschung verarbeiten und die Daten löschen, wenn eine Verarbeitung nicht zu anderen Zwecken (beispielsweise zur Erfüllung des Vertrages) erforderlich ist. Auch anderen Verarbeitungen, die die Hagen GmbH auf ein berechtigtes Interesse i. S. d. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO stützt (beispielsweise Übermittlungen von Daten zum nicht vertragsgemäßen oder betrügerischen Verhalten des Kunden an Auskunfteien), kann der Kunde gegenüber der Hagen GmbH aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation des Kunden ergeben, jederzeit unter Angabe dieser Gründe widersprechen. Die Hagen GmbH wird die personenbezogenen Daten im Falle eines begründeten Widerspruchs grundsätzlich nicht mehr für die betreffenden Zwecke verarbeiten und die Daten löschen, es sei denn, er kann zwingende Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten des Kunden überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Der Widerspruch ist zu richten an: Hagen GmbH, Woltorfer Str. 77C, 31224 Peine, Telefon: 05171 5833966, E-Mail: info@hagengmbh.de.

14. Streitbeilegungsverfahren

Die Hagen GmbH erklärt sich gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) bereit, bei Streitigkeiten aus Kauf- und Pachtverträgen oder über dessen Bestehen mit Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor der folgenden Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen: Universalschlichtungsstelle des Bundes – Zentrum für Schlichtung e. V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl, www.universalschlichtungsstelle.de.

15. Schlichtungsverfahren / Online-Streitbeilegung

Verbraucher haben die Möglichkeit, über ein Online-Streitbeilegungsverfahren der Europäischen Union gemäß der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (sog. ADR-Richtlinie, ADR = Alternative Dispute Resolution) und der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (sog. ODR-Verordnung, ODR = Online Dispute Resolution) über die Online- Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder einem Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an der Verbraucherschlichtungsstellen in der Europäischen Union zu erhalten. Die OS-Plattform kann unter folgenden Link aufgerufen werden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main. Die E-Mail Adresse der Hagen GmbH dazu lautet: info@hagengmbh.de.

16. Unterlagen

16.1. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich die Hagen GmbH das Eigentum- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne Zustimmung nicht kopiert oder Dritten, insbesondere Wettbewerber, zugänglich gemacht werden. Die Hagen GmbH ist berechtigt, die Herausgabe der Unterlagen zu verlangen, sofern ein Vertrag mit dem Adressaten des Angebotes nicht Zustande kommt.

17. Allgemeine Schlussbestimmungen

17.1.DieeingeschränkteAusübungoderNichtausübungeinesvertraglichenRechtsimEinzelfallbegründetkein Anerkenntnis oder keinen Verzicht oder Teilverzicht der Parteien auf die Ausübung des betreffenden Rechts für die Zukunft.

17.2. Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt.

17.3. Soweit keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen, gilt deutsches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

17.4. Gerichtsstand für Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der Hagen GmbH. Die Hagen GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem Gericht des für ihn geltenden allgemeinen Gerichtsstandes zu verklagen.

17.5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen unberührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hagen GmbH Energiesysteme für den Verkauf von Elektroinstallationen und den damit verbundenen Leistungen

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